Allgemeine Bedingungen für den Onlinebestellvorgang bei

Aktueller Stand: Mai 2009
 

2. Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist Gerhardt-GG , Gustav-Heinemann-Straße 25, 64521 Groß-Gerau.

3. Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erteilt Gerhardt-GG den Auftrag zur Herstellung von Druckerzeugnissen über das Internet. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung oder durch die Durchführung des Auftrages durch Gerhardt-GG oder eines Erfüllungsgehilfen zustande.

4. Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von Gerhardt-GG angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Versand derzeit nur innerhalb Deutschlands und nach Österreich.

5. Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden.

6. Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Auftraggeber und Gerhardt-GG nichts Abweichendes vereinbart wurde. Lieferverzug durch Gerhardt-GG berechtigt den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von Gerhardt-GG vor. Solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Gerhardt-GG . In der Regel beträgt die Lieferzeit 2-5 Werktage; Sonn- und Feiertage ausgeschlossen. Aufträge, die nur ein Format enthalten werden in kürzerer Zeit gefertigt als Mischaufträge mit diversen Formaten. Die angefertigten Fotos werden an eine angegebene Lieferadresse gesandt.

7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Gerhardt-GG über den Betrag verfügen kann. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann Gerhardt-GG Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Auftraggebers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Auftraggeber Gerhardt-GG die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält Gerhardt-GG sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder ihn von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen.

8. Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gerhardt-GG nicht bestritten werden.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von Gerhardt-GG.

10. Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und –Bearbeitung nicht entspricht. Bei berechtigten Beanstandungen hat Gerhardt-GG zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen oder Personenschäden bleibt unberührt.

11. Haftung
Gerhardt-GG haftet für Schäden an der Ware selbst bis zur Übergabe der Bestellung an den Auftraggeber. Gerhardt-GG haftet deshalb nicht für indirekte Schäden, wie entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von Gerhardt-GG nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten Gerhardt-GG stattgefunden hat. Soweit die Haftung von Gerhardt-GG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von Gerhardt-GG, bzw. wenn ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Gerhardt-GG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Unter Kardinalpflichten versteht man alle wesentlichen Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages vom Auftraggeber geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind.

12. Datenschutz, Datensicherung
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden von Gerhardt-GG vertraulich behandelt. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Gerhardt-GG verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
 

13. Urheberrecht, Strafrecht
Bei allen vonGerhardt-GG gelieferten Waren werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte erfüllt. Gerhardt-GG sichert dem Auftraggeber mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten Gerhardt-GG Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Gerhardt-GG unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Auftraggeber Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz von Gerhardt-GG als Gerichtsstand vereinbart.

15. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.